§ 1 Allgemeines
(1) Für alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Der Besteller erklärt sich durch Erteilung eines Auftrages mit diesen in vollem Umfange einverstanden.
(2) Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf die Geltung seiner Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Bedingungen des Käufers sind nur gültig, wenn sie besonders vereinbart und von uns schriftlich bestätigt werden.
(3) Durch die Abänderung einzelner Bedingungen werden die übrigen Abschnitte nicht berührt. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung dürfen Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht auf Dritte übertragen werden.
(4) Bis zu einer gegenteiligen Vereinbarung gelten diese Bedingungen für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr, auch soweit bei einer einzelnen Auftragserteilung im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung auf diese Bedingungen nicht besonders Bezug genommen wird.
§ 2 Angebote
Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
§ 3 Aufträge
Aufträge und Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind oder die Lieferung ausgeführt wird.
§ 4 Preise
(1) Unsere Preise sind in € aufgeführt und verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils geltender Höhe. Sie gelten ab Lieferstelle ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht, sonstiger Versandspesen, Versicherung, Zoll und Montage.
(2) Liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als vier Monate und treten danach Erhöhungen der Preisberechnung zugrunde liegenden Löhne, Rohmaterialpreise, Frachten, Steuern, Zölle oder sonstigen Abgaben ein, sind wir zu einer angemessenen Preiserhöhung berechtigt, die den gestiegenen Kostenfaktoren entspricht.
(3) Für die Berechnung ist die bei uns festgestellte Stückzahl maßgebend.
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Für jeden einzelnen Auftrag bleibt die Vereinbarung der Lieferzeit vorbehalten. Die Lieferzeit gilt mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung ohne unser Verschulden unmöglich ist.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
(3) Die Folgen höherer Gewalt, unverschuldeter Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, behördlicher Maßnahmen oder unvorhergesehener Umstände bei uns oder unseren Lieferanten verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als acht Wochen, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Mit Verlassen der Fabrikationsstätte oder mit der Meldung der Versandbereitschaft geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Auftraggebers. Die Verpackung erfolgt nach unserem pflichtgemäßen Ermessen.
§ 6 Beanstandungen
(1) Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel, unvollständiger oder falscher Lieferungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich gegenüber uns gerügt werden.
(2) Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei verspäteter Rüge gilt die Ware als genehmigt.
§ 7 Gewährleistung
(1) Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.
(2) Diese Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unsererseits sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(3) Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte Behandlung oder übermäßige Beanspruchung entstanden sind.
(4) Im Falle eines berechtigten Mangels leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, sofern sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
(5) Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
§ 8 Anwendungstechnische Beratung, Änderungsvorbehalt
(1) Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Ware liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift gilt nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
(2) Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten, sofern sie die Funktion des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen und dem Käufer zumutbar sind.
(3) Die Verfügbarkeit erforderlicher Zulassungen (z. B. Ex-Schutz, UL, CSA, DVGW) ist vor Auftragserteilung durch den Käufer anzufragen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung vorbehalten.
(2) Bei Einbau oder Verarbeitung der Vorbehaltsware in eine andere Sache erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrages sicherungshalber an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.
(4) Von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 10 Zahlung
(1) Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer automatisch in Zahlungsverzug.
(2) Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Käufer mit anderen Zahlungsverbindlichkeiten in Verzug gerät oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage eintritt (z. B. Insolvenzantrag). In diesem Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
(3) Eingehende Zahlungen werden auf die älteste offene Forderung angerechnet.
(4) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(5) Die Annahme von Schecks ist ausgeschlossen.
§ 11 Zeichnungen und sonstige Unterlagen
An Zeichnungen, Mustern, Entwürfen und sonstigen Unterlagen – auch in digitaler Form – behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrags unverzüglich an uns zurückzugeben.
§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Weimar ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
(3) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Weimar.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: 17.09.2026